Aufrufe
vor 1 Jahr

WZ_07.03.2020

  • Text
  • Heidenheim
  • Landkreis
  • Heidenheimer
  • Autohaus
  • Pflege
  • Beruf
  • Kinder
  • Menschen
  • Frau
  • Wagner

SAMSTAG, SamStag, 12.

SAMSTAG, SamStag, 12. Oktober 7. März 2020 2019 302 Bundestagsabgeordneter Roderich Kiesewetter CDU besuchte die WochenZeitung Seit 10 Jahren im regen Austausch mit der Teamleitung Maike Wagner Foto: Maike Wagner Sie sind nun über 10 Jahre direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim, treten Sie wieder an? Ja, auf jeden Fall. Ich will mich gerne weiter für unseren Wahlkreis und die Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Deshalb hoffe ich, daß ich auch erneut nominiert werde. Mir ist wichtig direkt in den Bundestag gewählt zu werden, über die Landesliste war ich noch nie abgesichert. der Deutsche Bundestag die vorhergesehene Größe von 589 Abgeordneten erreicht. Künftig sollen daher 299 Abgeordnete direkt über die Erststimme gewählt werden. Die anderen 299 Abgeordneten sollen über die Zweitstimme nach Verhältniswahlrecht ermittelt werden. Dies entspricht einem Gleichgewicht von Erst- und Zweitstimme. Durch die Einführung des „Echten Zwei-Stimmenwahlrechts“ wird die Größe des Bundestags auf die vorgesehene Mitgliederzahl von 598 festgelegt. Das Echte Zwei-Stimmenwahlrecht entspricht unserem Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht lässt dies in seiner Entscheidung vom 25.Juli 2012 ausdrücklich zu. Der Vorschlag garantiert ein absolutes Gleichgewicht der Stimmen. Die Vorschläge, welche die Verkleinerung durch eine deutliche Reduzierung der Wahlkreise vorsehen, gefähr- Bei der Wahlrechtsreform ist aktuell ja nicht das Ziel Anlass zur Kontroverse, sondern die Erreichung. Welche Lösung schlagen Sie vor, um den Bundestag zu verkleinern? Es ist dringend geboten, dass eine effektive und nachhaltige Verkleinerung des Deutschen Bundestages herbeigeführt wird. Aus meiner Sicht wäre daher das „Echte Zwei-Stimmenwahlrecht“ die praktikabelste Lösung, da dieses Wahlrecht die Verkleinerung garantiert und die gewollte Repräsentation weiterhin gewährleistet. Ich spreche mich daher grundsätzlich für die Einführung des „Echten Zwei-Stimmenwahlrechts“ aus. Dazu wird das Wahlrecht so geändert, dass

SAMSTAG, SamStag, 12. 7. Oktober März 2020 2019 31 2 denden die so wichtige Repräsentation in empfindlichem Maße. Schon heute hat der Wahlkreis Aalen-Heidenheim eine Ausdehnung von Niederstozingen im Süden bis Jagstzell im Norden. Das sind ca. eine Stunde Fahrzeit und fast 70 Kilometer Entfernung. Bei einer deutlichen Verringerung der Wahlkreise, würden die Wahlkreise hierdurch auch deutlich größer werden. Der Repräsentationsfunktion wäre dann nicht mehr wirksam nachzukommen. Auch das Verhältnis zwischen Direktmandaten und Listenmandaten würde immer weiter verwässert werden. Von Parität sind wir heute schon weit entfernt. Bei deutlich weniger Wahlkreisen, wäre die „Idee des Direktmandates“ ausgehöhlt. Sind Sie mit der Leistung der Groko bisher zufrieden? Die Groko war sicherlich nicht die Wunschkoalition, aber bisher finde ich läuft es ganz gut. Zur Halbzeit hatten wir bereit mehr als 60 Prozent der agner insgesamt 296 Koalitionsversprechen umgesetzt oder angepackt. Eine Einigung wie nun bei der Grundrente, ng vom er Vor- wäre ohne Groko wohl nicht möglich Gleich- gewesen. Ähnnliche Vorhaben sind in den vorangegangenen Wahlperioden gescheitert, man sieht, daß die Koalition nach wie vor handlungsfähig ist. kleine- eduzie- gefähr- Was wurde denn für den Wahlkreis erreicht? Einiges wurde schon erreicht oder wichtige Voraussetzungen geschaffen. Hier könnte ich vieles aufzählen. Zum Beispiel haben wir das Baukindergeld eingeführt. Davon haben im Landkreis Heidenheim bis Ende 2019 insg. 401 Familien profitiert, die das Baukindergeld in Anspruch genommen haben. Insgesamt beläuft sich das auf eine Höhe von 9 Millionen Euro. Anderes Beispiel, beim Lückenschluss der B466 zwischen Sontheim und Brenz, kam es bekanntermaßen um eine sehr hohe Kostensteigerung von 5,7 auf ca. 18 Millionen Euro gegeben. Der Bund hat der Kostenerhöhung sehr rasch zugestimmt, sodaß dieses Jahr nun der Baubeginn kommen kann. Und wie geht es mit dem Ausbau der Brenzbahn weiter? Hier warten wir noch auf das Ergebnis der fahrplantechnischen Untersuchung. Erst dann kann bei einem positiven Ergebnis, ein Antrag auf GVFG-Mittel (Bundesmittel) gestellt werden. Allerdings sind die Chancen auf den teilweise zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung deshalb gestiegen, weil wir in der Groko eine erhebliche Erhöhung der GVFG-Mittel beschlossen haben. Diese wurden dieses Jahr von 332 auf 665 Mio (2020) erhöht, anschließend auf auf 1 Mrd (2021 ff.); ab 2025 auf 2 Mrd EURO / Jahr. Ab 2026 kommt eine jährliche Dynamisierung um 1,8 Prozent hinzu, sowie grds. höhere Fördersätze und bessere Voraussetzungen für Projekte. Zusätzlich wurde auch das Regionalisierungsgesetz geändert. Die Länder erhalten von 2020 bis 2025 zusätzlich mehr als 5,2 Mrd Euro für den ÖPNV. Damit kann die Attraktivität der ÖP- NV-Nutzung gesteigert werden und z.B. Fahrpläne ausgeweitet werden. Sie haben erst vorletztes Wochenende an der Münchener Sicherheitskonferenz teilgenommen. Welche zentralen außenpolitischen Ziele muss Deutschland in Europa künftig verfolgen? Die unruhige Lage in der Welt durch Kriege in Nahost, Konflikten in Afrika, der russischen Annexion der Krim stellen die Durchsetzungsfähigkeit des Westens auf die Probe, seinen Werten und Interessen Geltung zu verschaffen. Erschwerend wirkt sich die erratische Politik von US-Präsident Donald Trumps auf die NATO und auch die EU aus, weil der Zusammenhalt geschwächt ist. Der ist aber Grundlage für unsere Handlungsfähigkeit, um geschlossen gegenüber China und Russland aufzutreten und in Krisenregionen befriedend zu wirken. Deshalb muss Deutschland in Europa für eine gemeinsame Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik eintreten, um eine starke Säule der NATO zu bilden, aber auch eigenständig in Konflikten agieren zu können. Zudem müssen wir gemeinsame technologische Weichen in Europa für Wettbewerbsfähigkeit, Künstliche Intelligenz und Investitionen stellen. Denn aus unserer gemeinsamen wirtschaftlichen Stärke erwächst Wohlstand, Zustimmung zum europäischen Friedensprojekt und Verhandlungsstärke gegenüber anderen Staaten. Was erhoffen Sie sich von den 8. Königsbronner Gesprächen am 21. März? Die Königsbronner Gespräche sind einige der wenigen Formate in Deutschland, auf denen prominent im ländlichen Raum über diese drängenden, schwierigen außenpolitischen Fragen diskutiert wird. Deshalb ist es so wertvoll, Top-Experten wie den ehem. US-Botschafter in Deutschland John C. Kornblum (1997-2001), Botschafter Wolfgang Ischinger als Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz, Cem Özdemir MdB, Nils Schmid MdB, Peter Beyer MdB als Transatlantischen Koordinator der Bundesregierung dabei zu haben, und unterschiedliche Perspektiven der Bevölkerung zu vermitteln. Wir müssen dadurch einen breiteren Diskurs, insbesondere mit der jungen Generation, zu unseren Zielen, Werten und den neuen Herausforderungen in der Unordnung des 21. Jahrhunderts führen. Nur so kann ein Konsens entstehen, in welchen Bündnissen wir uns auch künftig als Deutschland verorten wollen und wie wir überhaupt unser Lebensmodell aufbauend auf Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verteidigen können.

Neue Woche

Heidenheim Landkreis Heidenheimer Autohaus Pflege Beruf Kinder Menschen Frau Wagner