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NW_21.04.2021

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28 MITTWOCH, 21. April

28 MITTWOCH, 21. April 2021 Giengener Stadtnachrichten Neue CoronaVO vom 19. April Liebe Bürgerinnen und Bürger in Giengen, an dieser Stelle versuchen wir wie immer, Ihnen die aktuellen Corona-Verordnungen so übersichtlich wie möglich darzustellen. Heute gerät das in besonderer Weise zur Herausforderung. Es gibt drei Teile – die aktuelle Haupt-CoronaVO, eine CoronaVO Absonderung und eine CoronaVO Einreise-Quarantäne. Aber es gibt auch eine gute Nachricht für alle Familien: Die Spielund Bolzplätze sind wieder geöffnet! 1. Haupt-CoronaVO Schulen und Kitas Da die Sieben-Tage-Inzidenz im Landkreis Heidenheim länger als drei Tage über 200 liegt, findet zunächst kein Präsenzunterricht statt. Die Schulleitungen teilen die jeweilige Regelung der einzelnen Schulen den Eltern über die üblichen Kommunikationswege mit. Ausgenommen sind die Abschlussklassen und die SBBZ (G und K), verbunden mit dem Nachweis eines negativen Corona-Tests. Für die Jahrgangsstufen 1 bis 7 gibt es eine Notbetreuung. Für Notbetreuung und Präsenztunterricht gilt die Testpflicht. Beträgt die Inzidenz länger als fünf Tage unter 200, kommen Wechselunterrichtsmodelle inklusive einer inzidenzunabhängigen Testpflicht für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte zum Tragen. Die Schulen informieren entsprechend. Für die Kitas besteht in Giengen wie gewohnt das Angebot der Notbetreuung. Hier erhalten die betreuten Kinder zwei Mal pro Woche ein kostenloses Testangebot (Spucktests, keine Pflicht). Sonstige Regeln (gültig in Landkreisen mit einer Inzidenz über 100): • Verschärfte Kontaktbeschränkungen: Treffen nur mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und einer weiteren nicht zum Haushalt gehörenden Person. Kinder bis einschließlich 14 Jahre beider Haushalte zählen nicht mit, die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts ist von der Einschränkung nicht betroffen. • Verpflichtende Ausgangsbeschränkungen von 21 bis 5 Uhr: Die Wohnung oder Unterkunft darf nur aus triftigem Grund verlassen werden. • Bau- und Raiffeisenmärkte werden geschlossen. Gartenmärkte bleiben geöffnet. • Click&Collect bleibt für geschlossene Einzelhandelsbetriebe weiterhin möglich. • Kein Publikumsverkehr in Wettannahmestellen. • Für den geöffneten Einzelhandel gilt: Auf den ersten 800 qm Verkaufsfläche darf sich pro 20 qm nur ein Kunde aufhalten. Darüber hinaus darf sich nur ein Kunde pro 40 qm aufhalten. In einem Ladengeschäft mit 600 qm Verkaufsfläche dürfen sich also maximal 30 Kundinnen und Kunden aufhalten, bei 1.200 qm Verkaufsfläche liegt das Limit bei 50 Kundinnen und Kunden (800 qm = 40 Kundinnen und Kunden + weitere 400 qm = 10 Kundinnen und Kunden). • Sport im Freien und in geschlossenen Räumen ist nur kontaktlos alleine, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts erlaubt. Auf weitläufigen Sportanlagen (z. B. Golf-/Reitplätze) können mehrere Gruppen individualsportlich aktiv sein, wenn sie einander nicht begegnen. • Friseurdienstleistungen sind mit tagesaktuellem negativem COVID-19-Schnelltest, einer Impfdokumentation oder dem Nachweis einer bestätigten Infektion im Sinne des § 4a der Corona-Verordnung möglich. Tagesaktuelle COVID-19-Schnelltests erfordern das Entnehmen der Probe durch oder unter Anleitung einer/s geschulten Dritten und die Ergebnisauswertung durch eine/n geschulte/n Dritte/n. 2. CoronaVO Absonderung Bei mit dem Corona-Virus infizierten Personen gibt es eine Absonderungspflicht auch für Haushaltsangehörige bzw. enge Kontaktpersonen. Die Isolationsdauer positiv getesteter Personen beträgt ab sofort in allen Fällen 14 Tage. Für enge Kontaktpersonen Infizierter besteht künftig eine Testpflicht. Eine Ausnahme von der Absonderungspflicht gilt für geimpfte und für genesene Personen, deren Infektion nicht länger als sechs Monate zurückliegt. Die genaue Definition geimpfter und genesener Personen finden Sie in § 4a der CoronaVO des Landes, den Link dazu auf www.giengen.de. Die Ausnahme gilt nicht, wenn • bei der infizierten Kontaktperson eine besorgniserregende Virusvariante (außer der Variante B.1.1.7) festgestellt wurde (falls die genesene Person eine andere als diese Variante hatte), • die genesene/geimpfte Person typische Corona-Symptome aufweist, • die geimpfte/genesene Person Bewohner/in einer stationären Einrichtung für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder Patient/in eines Krankenhauses bzw. einer Reha-Einrichtung ist (Ausnahmen in Absprache mit dem zuständigen Gesundheitsamt). 3. CoronaVO Einreise-Quarantäne Bei Einreisen aus Risiko- und Hochinzidenzgebieten besteht keine Pflicht zur Quarantäne, wenn bei in der EU zugelassenen 2-Dosen-Impfstoffen nachweislich mindestens 14 Tagen vor der Einreise die Gabe der zweiten Dosis erfolgt ist. Ausnahmen: • Die Impfung nach einer Dosis gilt als abgeschlossen, wenn die betroffene Person zuvor bereits eine Infektion mit dem Coronavirus durchgemacht hat (Nachweis: damaliges PCR- Test-Ergebnis). • Geimpfte/genesene Einreisende aus Virusvarianten-Gebieten müssen in jedem Fall in Quarantäne. Was bleibt anderes übrig? Wir halten weiter durch und geben uns Mühe, das Virus in der 7-Tage-Inzidenz unter 200 und danach unter 100 zu drücken! Wir testen und impfen – aktuell können sich über 60-Jährige anmelden. Liebe Giengenerinnen und Giengener, ich wünsche Ihnen bei all dem einfach trotzdem eine schöne Woche... Machen wir was draus! Herzlichst Ihr Dieter Henle Oberbürgermeister Foto: Stadt Giengen

SONDERVERÖFFENTLICHUNG Rechtsanwälte & Steuerberater STEUERBERATER Wie Besitzer von Diesel-Pkw Schadensersatzansprüche geltend machen können. Steuerberater Achim Michel www.steuerberatermichel.de LUDWIG & LUDWIG Steuerberater – Rechtsbeistand Steuerrecht, Erbrecht und Nachfolgeberatung ECOVIS RTS Ostwürttemberg Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co. KG Steuerberater Stefan Mack www.ecovis.com/giengen Kastorstraße 1 89518 Heidenheim Tel. 07321 98410 info@steuerberatermichel.de Grabenstraße 16 89522 Heidenheim Tel. 07321 93420 www.ludwig-und-ludwig.de Heidenheimer Straße 26 89537 Giengen Tel. 07322 96000 giengen@ecovis-rts.de Besitzer von Dieselfahrzeugen erhalten derzeit bzw. haben seit 2018 Post vom Hersteller ihres Fahrzeugs oder vom Kraftfahrtbundesamt erhalten. Sie werden darin aufgefordert, ihr Fahrzeug in die Werkstatt zu bringen, um ein Softwareupdate aufspielen zu lassen. Anlass dieser Briefe ist, dass die Fahrzeuge im realen Fahrbetrieb auf der Straße nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Abgaswerte der Euro 5 oder Euro 6-Norm einhalten. Diese Werte werden nur auf dem Rollenprüfstand unter Laborbedingungen zur Erlangung der Fahrzeugzulassung eingehalten. Diese Praxis der Automobilhersteller war vielfach rechtswidrig, weshalb das Kraftfahrtbundesamt ihnen gegenüber Zwangsrückrufe für die Fahrzeuge aussprach. Vor allem VW rückte hier unter den Stichworten „Dieselskandal“ oder „Abgasskandal“ in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Deutschlandweit gibt es bereits tausende von Urteilen, in denen Besitzern solcher Fahrzeuge Schadenersatz zugesprochen wurde. Kürzlich hat der BGH mit einigen Urteilen für klare Verhältnisse gesorgt. Während die Ansprüche der meisten VW-Fahrer mit dem Motor „EA189“ grundsätzlich bereits verjährt sind, bestehen bei Fahrzeugen mit dem Motor „EA288“, also VW-,Skodaund Seat Fahrzeugen der Baujahre 2015 bis 2019 weiterhin beste Erfolgsaussichten auf Schadensersatzzahlungen. Auch Wohnmobile mit Fiat- und Iveco-Motoren betroffen Doch nicht nur VW ist vom „Abgasskandal“ betroffen. Das Kraftfahrtbundesamt hat auch andere Hersteller zu Rückrufen verpflichtet, insbesondere Mercedes, Audi, Porsche, Seat, Skoda, FIAT, Iveco, Alfa Romeo, Jeep und Opel sind betroffen. Bei folgenden Diesel-Modellen bestehen sehr gute Chancen auf Schadensersatz: • Audi mit 3.0 und 4.2 Litermotoren (Bj. 2011-2019), 2,0 Litermotoren ab Baujahr 2015 • Porsche mit 3.0 oder 4.2 Litermotoren (Bj. 2011-2018) • sämtliche Mercedes- Modelle (Bj. 2011-2018) • VW-, Audi-, Skoda- und Seat-Modelle mit 1.6 und 2.0 Litermotoren ab dem Baujahr 2015 (auch wenn hier noch kein Updateschreiben versendet wurde). • VW mit 3.0 Litermotoren (Bj. 2011-2019) • Opel mit 2.0 Litermotoren (Bj. 2011-2019) • Fiat, Iveco, Jeep und Alfa Romeo, 1,3; 1,6; 2,0; 2,2; 2,3 und 3,0 Litermotoren (Bj. 2014-2019) WAS KÖNNEN VOM ABGASSKANDAL BETROFFENE NUN TUN? ES GIBT ZWEI MÖGLICHKEITEN: 1. Auto zurückgeben und Kaufpreis zurückerhalten Neue, gebrauchte und Leasing Fahrzeuge – in allen drei Fällen können Sie möglicherweise den Kaufpreis erstattet bekommen. Das ist auch ohne Rechtsschutzversicherung ohne Kostenrisiko möglich. 2. Auto behalten und Schadenersatz geltend machen Eine Rückabwicklung des gesamten Kaufvertrags kommt für Sie nicht in Frage? Wenn Sie Ihr Auto trotz Fahrverboten und Wertminderung behalten wollen, können sie bis zu 10 000 Euro Schadenersatz erhalten. Egal ob Neuoder Gebrauchtwagen oder Leasing-Fahrzeug. Auch ohne Rechtsschutzversicherung ist das ohne Kostenrisiko möglich. Anwalt-verbraucherschutz.de Foto: Jub - stock.adobe.com

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