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NW_03.02.2021

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28 MITTWOCH, 3. Februar

28 MITTWOCH, 3. Februar 2021 Giengener Stadtnachrichten AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Amtliche Bekanntmachung Öffentliche Bekanntmachung der Genehmigung der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der „Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Giengen - Hermaringen“ in den Bereichen „Nördlich der Güssenstraße“, „Gewerbegebiet Berger Steig“, „Garten-/Silcherstraße“, PV-Anlage an der Bahn – Giengener Weg“, „Allewind – östlich des Benzenbergs“ auf Gemarkung Hermaringen gemäß § 6 Abs. 5 BauGB halb eines Jahres seit der Bekanntmachung schriftlich gegenüber der „Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Giengen - Hermaringen“ gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen. Nach § 4 Abs. 4 und 5 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gilt die Flächennutzungsplanänderung – sofern diese unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist – ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Flächennutzungsplanänderung verletzt worden sind, der Vorsitzende der „Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Giengen - Hermaringen“ dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der „Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft“ unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen. Giengen an der Brenz / Hermaringen, den 03.02.2021 Vorsitzender der VVG Giengen/Hermaringen Amtliche Bekanntmachung Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Giengen über die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 II BauGB i. V. m. § 2 I und § 3 I Plansicherungsgesetz (PlanSiG) und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 II BauGB am Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans „Bruckersberg Mitte/West - zwischen Watzmann- und Nebelhornweg, Planbereich 24 - 12“ sowie zur Aufstellung einer Satzung über örtliche Bauvorschriften nach § 74 Landesbauordnung (LBO) zum Bebauungsplan Lageplan: VVG Giengen-Hermaringen Der gemeinsame Ausschuss der „Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Giengen - Hermaringen“ hat in der öffentlichen Sitzung am 28.09.2020 die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung der Bauflächen in den Bereichen „Nördlich der Güssenstraße“, „Gewerbegebiet Berger Steig“, „Garten-/Silcherstraße“, PV-Anlage an der Bahn – Giengener Weg“, „Allewind – östlich des Benzenbergs“ auf Gemarkung Hermaringen gebilligt und beschlossen. Das Regierungspräsidium Stuttgart, Abteilung Wirtschaft und Infrastruktur, hat die von der „Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Giengen- Hermaringen“ am 28.09.2020 in öffentlicher Sitzung beschlossene 5. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Erlass Az.-Nr. RPS21-2511-3/49 vom 16.12.2020 aufgrund von § 6 BauGB genehmigt. Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gemäß § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Die genehmigte 5. Änderung des Flächennutzungsplans wird gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 BauGB mit dem Tage dieser Bekanntmachung wirksam. Jedermann kann die Änderung des Flächennutzungsplanes einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen (§ 6 Abs. 5 BauGB). Die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes kann einschließlich der Begründung mit Umweltbericht und zusammenfassender Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in der 5. Flächennutzungsplanänderung berücksichtigt wurden, ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung in den Rathäusern der Stadt Giengen an der Brenz, Marktstraße 18 - 20, 89537 Giengen an der Brenz sowie der Gemeinde Hermaringen, Karlstraße 12, 89568 Hermaringen während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Während der Corona-Pandemie ist eine Einsichtnahme nur nach vorher erfolgter telefonischer Terminvereinbarung möglich. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes oder aber ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie inner- Der Gemeinderat der Stadt Giengen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 17.12.2020 die Änderung des Bebauungsplans „Bruckersberg Mitte/ West 5. Änderung, Planbereich 24 - 09“ beschlossen sowie den Entwurf zum Bebauungsplan „Bruckersberg Mitte/West – zwischen Watzmannund Nebelhornweg, Planbereich 24 - 12“ und einer Satzung über örtliche Bauvorschriften nach § 74 LBO zum Bebauungsplan gebilligt. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Entwurf des Bebauungsplans „Bruckersberg Mitte/West – zwischen Watzmann- und Nebelhornweg Planbereich 24 - 12“ nach § 3 II BauGB i. V. m. § 2 I und § 3 I PlanSiG öffentlich auszulegen und nach § 4 II BauGB die Stellungnahmen der Lageplan: Stadt Giengen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche von der Planung tangiert werden können, zum Planentwurf einzuholen. Der Bebauungsplan dient der Innenentwicklung. Das Verfahren wird beschleunigt nach§ 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 IV BauGB durchgeführt. Maßgebend für die Abgrenzung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes und der Örtlichen Bauvorschriften ist der Lageplan im Maßstab 1:500 des Stadtplanungsamtes der Stadt Giengen vom 09.11.2020. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften ergibt sich aus dem folgenden Abgrenzungsplan.

29 MITTWOCH, 3. Februar 2021 Giengener Stadtnachrichten aus dem rathaus Erklärvideo zum Thema Kreuzungen ab 4. Februar online Der geplante Umbau von zwei Kreuzungen im Bereich der Autobahnanschlussstelle Giengen sowie der Anschluss des GIP A7 ans Verkehrswegenetz hat bekanntermaßen für Aufsehen gesorgt. Die Stadt reagierte prompt und bot unter anderem ein Forum für Fragen an, die in einem Video beantwortet werden sollen. Daraufhin gingen zahlreiche Fragen zum Thema ein. In diesen Tagen wurde das angekündigte Erklärvideo fertiggestellt. Es ist ab morgen, 4. Februar, unter www.giengen.de und auf Facebook abrufbar. Auf der Giengener Homepage wird es zudem eine FAQ-Liste mit allen Fragethemen und den zugehörigen Antworten geben. Pkw-Verbot auf Feldwegen Ziele und Zwecke: Nach Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan „Bruckersberg Mitte-West – 5. Änderung, Planbereich 24 - 09“ wurde vom Landesdenkmalamt Stuttgart festgestellt, dass im Geltungsbereich weitere denkmalrechtliche Interessen bestehen. Diese und die damit verbundene Neuordnung der bebaubaren Flächen erfordern eine Änderung des bestehenden Bebauungsplans. Auf eine frühzeitige Beteiligung gem. § 3 I BauGB wird gem. § 13 III Nr. 2 BauGB verzichtet. Ort, Dauer und Form der Auslegung des Bebauungsplanentwurfes mit Begründung werden hiermit gemäß § 3 II BauGB i. V. m. § 2 I und § 3 I PlanSiG öffentlich bekannt gemacht. Dieser Bekanntmachungstext, der Entwurf des Bebauungsplans und der genannten örtlichen Bauvorschriften mit Stand vom 09.11.2020 jeweils mit zugehöriger Begründung mit Stand vom 09.11.2020 werden vom 10.02.2021 bis einschließlich 16.03.2021 auf der Homepage der Stadt Giengen an der Brenz unter https://www.giengen.de/de/Stadt- Buerger/Aktuelles/Amtliche- Bekanntmachungen#faqAnchor_1 bereitgestellt und können dort eingesehen werden. Zusätzlich können die öffentlich auszulegenden Unterlagen während der allgemeinen Öffnungszeiten beim Stadtplanungsamt der Stadt Giengen, Zimmer 16, 1. OG, Marktstraße 18 - 20, 89537 Giengen, im Zeitraum der Auslegungsfrist eingesehen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der COVID-19-Pandemie die Einsichtnahme nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich ist. Bitte vereinbaren Sie daher vor Ihrem Besuch einen Termin mit den Mitarbeitern des Stadtplanungsamtes Giengen. Sie können vor Ihrem Besuch bzw. im Nachgang telefonisch oder schriftlich Fragen an das Stadtplanungsamt der Stadt Giengen stellen (Telefon: Herr Holl 07322/952-2540, E-Mail: roman. holl@giengen.de). Sollte im Auslegungszeitraum das Rathaus für Besucher wieder vollständig geöffnet sein, können die Auslegungsunterlagen, wie oben beschrieben, während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Während dieser Auslegungsfrist können – schriftlich oder mündlich – Stellungnahmen im Stadtplanungsamt der Stadt Giengen, Zimmer 16, 1. OG, Marktstraße 18 - 20, 89537 Giengen, während der allgemeinen Öffnungszeiten abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Satzung des Bebauungsplanes gemäß § 4a VI BauGB unberücksichtigt bleiben können. Giengen, den 03.02.2021 Bürgermeisteramt Wer in Giengen auf den für Pkw gesperrten Feldwegen motorisiert unterwegs und dazu nicht berechtigt ist, handelt verkehrswidrig. Gemeint sind u. a. Strecken im Bereich des Neubaugebietes Bruckersberg bzw. die Auffahrt von der L 1083 Richtung Hermaringen her. Kommentar eines Bürgers: „Ich finde das absolut lästig, gefährlich und unnötig!“ Bitte beachten Sie die Beschilderung: Die Feldwege sind für den motorisierten Verkehr gesperrt! Lediglich Anlieger – also Bewohner, Gäste bzw. Zulieferer der dort befindlichen Aussiedlerhöfe – dürfen sie nutzen, zudem der landwirtschaftliche Verkehr. Es gab diesbezüglich bereits mehrere Anzeigen. Die Kontrollen werden weitergeführt und verstärkt. Ihre Stadtverwaltung Giengen WIR HABEN FÜR SIE GEÖFFNET jeden Mittwoch und Samstag von 10.00 - 12.30 Uhr für Reparaturarbeiten und Batteriewechsel. Vermarktung von Bauplätzen Die Stadt Giengen bietet Bauplätze in folgenden Baugebieten zum Kauf an: Giengen: Baugebiet Memminger Wanne (1 Bauplatz) Hohenmemmingen: Baugebiet Flecken-Ost (2 Bauplätze) und Hürben: Baugebiet Westliches Bühlfeld II (2 Bauplätze). Nähere Informationen zum Bewerbungsverfahren finden Sie auf unserer Homepage https://www.giengen.de/ Zusage im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum 2021 In Giengen gibt’s Grund zur Freude: Das Land Baden-Württemberg hat alle vier Förderanträge der Stadt im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum für das Jahr 2021 vollumfänglich bewilligt! ONLINEZUGANG ZU DRUCKSACHEN DES GEMEINDERATS AKTUELLE INFORMATIONEN ÜBER DIE RATSARBEIT AUF DER HOMEPAGE DER STADT GIENGEN Über die Homepage der Stadtverwaltung Giengen haben Sie die Möglichkeit, die Tagesordnungen, Drucksachen und Beschlüsse der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse (Verwaltungsausschuss und Ausschuss für Umwelt, Planung und Anfragen und Bestellungen unter Tel. 0174/2079888 Kirchplatz 6, 89537 Giengen Telefon 07322 7523 de/Stadt-Buerger/Wirtschaft-Bauen/ Wohngebiete oder in unserem Liegenschaftsamt, Frau Masurke, Telefon: 07322/952-2170, E-Mail: jessica. masurke@giengen.de. Die Bauplatzvergabe erfolgt gemäß den Bauplatzvergabekriterien der Stadt Giengen. Bewerbungen können mit dem entsprechenden Antragsformular bis zum 1. März 2021 eingereicht werden. Ihre Stadtverwaltung Die Projekte im Einzelnen: Städtisches Vorhaben Hohenmemmingen: Abriss des Gebäudes Sachsenhauser Straße 18 in Hohenmemmingen für die Innenentwicklung – Zuschuss des Landes: 42.320 Euro Städtisches Vorhaben Burgberg: Abriss des Gebäudes Grafeneckstraße 2 / Schulstraße 19 in Burgberg (hier gibt es aber zuvor noch eine Bürgerbeteiligung) – Zuschuss des Landes: 16.920 Euro Städtisches Vorhaben Hürben: Abriss des Gebäudes Lonetal Straße 1 in Hürben – Zuschuss des Landes: 27.200 Euro Privatvorhaben Giengen: Private Sanierung des ehemaligen Güterbahnhofs zur Reaktivierung einer Gewerbebrache – Förderung des Landes: 134.775 Euro Die Stadt Giengen bedankt sich herzlich beim Land Baden-Württemberg als Fördergeber und bei allen Beteiligten, die ihre Vorhaben im Förderverfahren unterstützt haben – insbesondere beim Regierungspräsidium Stuttgart und beim Landratsamt Heidenheim, Herrn Landrat Peter Polta. „Die möglichst rasche Optimierung der Lebens- und Wohnformen in Giengen zählt zu den wichtigsten kommunalpolitischen Zielen unserer Stadt“, so Oberbürgermeister Dieter Henle. „Städtische und private Sanierungsprojekte zur Entwicklung von Quartieren und Ortskernen bilden diesbezüglich Meilensteine. Dass wir unsere Vorhaben dank einer Ausnahmeregelung des Landes gerade jetzt – unter den erschwerten Rahmenbedingungen infolge der Corona-Pandemie – komplett realisieren können, freut mich ganz besonders!“ Technik/Werksausschuss) einzusehen. Den entsprechenden Link zu diesem Bürgerinformationssystem finden Sie wie folgt: www.giengen.de: Startseite – Menüpunkt „Rathaus“ – Rubrik „Gemeinderat“. Auf der rechten Seite befindet sich dann ein graues Feld „Bürgerinformationssystem“. Im Bürgerinformationssystem haben Sie Zugriff auf den Sitzungskalender der genannten städtischen Gremien.

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