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27.02.2019 NEUE WOCHE

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24 MITTWOCH, 27. Februar

24 MITTWOCH, 27. Februar 2019 Giengener Stadtnachrichten I. Umlegungsbeschluss Der Umlegungsausschuss hat am 14. Februar 2019 nach Anhörung der Eigentümer gemäß § 47 Baugesetzbuch (BauGB) in der gegenwärtigen Fassung für das Gebiet des Bebauungsplans „Giengener Industriepark A7“ im Bereich der Gemarkungen Hürben und Giengen, nördlich des Feldwegs Flurstück Nr. 2885 der Gemarkung Hürben im Gewann Lange Gewande, östlich der Bundesautobahn BAB 7 im Bereich des Autobahnanschlusses Giengen-Herbrechtingen, südlich der Bundesstraße B 492 im Bereich des Gewanns Großes Lehen und westlich der Flurstücke 2846-2867 der Gemarkung Hürben im Gewann Greut die Durchführung einer Umlegung AMTLICHE BEKANNTMACHUNG Umlegung „GIP A7“ Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses und der Auslegung der Bestandskarte und des Bestandsverzeichnisses beschlossen. In das Verfahren sind folgende Flurstücke der Gemarkung Giengen einbezogen: 4410 (hiervon eine südwestliche Teilfläche mit ca. 15 m² einbezogen), 4411, 4412, 4413, 4414 und 4415. In das Verfahren sind folgende Flurstücke der Gemarkung Hürben einbezogen: 2838 (hiervon im westlichen Bereich eine Teilfläche mit ca. 2.280 m² einbezogen), 2843 (hiervon eine westliche Teilfläche mit ca. 10.725 m² einbezogen), 2853 (hiervon eine nordwestliche Teilfläche mit ca. 15 m² einbezogen), 2854, 2855, 2856, 2857, 2858, 2859, 2860 (hiervon eine westliche Teilfläche mit ca. 1.545 m² einbezogen), 2880, 2881, 2882, 2883 und 2884. Die Umlegung trägt die Bezeichnung „GIP A7“. Der Gemeinderat hat am 26. Juli 2018 beschlossen, für das Gebiet einen Bebauungsplan aufzustellen. Durch die Umlegung sollen die im Umlegungsgebiet liegenden Grundstücke in der Weise neu geordnet werden, dass nach Lage, Form und Größe für die bauliche oder sonstige Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen. II. Durchführung Die Durchführung der Umlegung obliegt gemäß § 3 Abs. 2 der Verordnung der Landesregierung, des Innenministeriums und des Wirtschaftsministeriums zur Durchführung des Baugesetzbuchs (BauGB-DVO) in der gegenwärtigen Fassung dem ständigen Umlegungsausschuss. III. Aufforderung zur Anmeldung von Rechten Die Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechts an einem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht, eines Anspruchs mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines persönlichen Rechts, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grundstücks beschränkt, werden aufgefordert, ihre Rechte innerhalb eines Monats von dieser Bekanntgabe (siehe Nr.VI) an bei der Umlegungsstelle der Gemeinde anzumelden. Werden Rechte erst nach Ablauf dieser Frist angemeldet oder nach Ablauf einer von der Umlegungsstelle gesetzten Frist glaubhaft gemacht, so muss der Berechtigte die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gegen sich gelten lassen, wenn der Umlegungsausschuss dies bestimmt. Der Inhaber eines in Absatz 1 bezeichneten Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch Bekanntmachung des Verwaltungsakts zuerst in Lauf gesetzt worden ist. Die Eigentümer werden darauf hingewiesen, bestehende Pachtverhältnisse rechtzeitig zu kündigen. Eventuelle Kosten für Entschädigungen im Zusammenhang mit den aufzulösenden Pachtverhältnissen trägt der Eigentümer. IV. Verfügungs- und Veränderungssperre sowie Vorkaufsrecht der Gemeinde Von dieser Bekanntmachung an bis zur Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans dürfen nach § 51 BauGB im Umlegungsgebiet nur mit schriftlicher Genehmigung des Umlegungsausschusses 1. ein Grundstück geteilt oder Verfügungen über ein Grundstück und über Rechte an einem Grundstück getroffen oder Vereinbarungen abgeschlossen werden, durch die einem anderen ein Recht zum Erwerb, zur Nutzung oder Bebauung eines Grundstücks oder Grundstücksteils eingeräumt wird, oder Baulasten neu begründet, geändert oder aufgehoben werden; 2. erhebliche Veränderungen der Erdoberfläche oder wesentlich wertsteigernde sonstige Veränderungen der Grundstücke vorgenommen werden; 3. nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige, aber wertsteigernde bauliche Anlagen errichtet oder wertsteigernde Änderungen solcher Anlagen vorgenommen werden; 4. genehmigungs-, zustimmungsoder anzeigepflichtige bauliche Anlagen errichtet oder geändert werden. Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt. Nach § 24 Abs.1 Nr. 2 BauGB steht der Gemeinde beim Kauf von Grundstücken, die in dieses Verfahren einbezogen sind, von dieser Bekanntmachung an bis zur Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans das gesetzliche allgemeine Vorkaufsrecht zu. V. Vorarbeiten auf Grundstücken Eigentümer und Besitzer haben nach § 209 Abs.1 BauGB zu dulden, dass Beauftragte der zuständigen Behörden zur Vorbereitung der von ihnen nach diesem Gesetzbuch zu treffenden Maßnahmen Grundstücke betreten und Vermessungen oder ähnliche Arbeiten ausführen. VI. Bekanntgabe des Umlegungsbeschlusses Der Umlegungsbeschluss gilt mit dem auf die ortsübliche Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben. VII. Rechtsbehelfsbelehrung Der Beschluss über die Einleitung der Umlegung (Umlegungsbeschluss) kann nach § 217 BauGB durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochten werden. Der Antrag ist binnen 6 Wochen seit der Bekanntmachung bei der Umlegungsstelle der Großen Kreisstadt Giengen an der Brenz, Rathaus, Marktstraße 11, 89537 Giengen, einzureichen. Der Antrag muss den Verwaltungsakt bezeichnen, gegen den er sich richtet. Er soll die Erklärung, inwieweit der Verwaltungsakt angefochten wird und einen bestimmten Antrag enthalten. Es wird empfohlen, den Antrag zu begründen sowie Tatsachen und Beweismittel anzugeben. Über den Antrag entscheidet die Baulandkammer des Landgerichts Stuttgart. Hinweis: Es wird darauf hingewiesen, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung von den Beteiligten selbst gestellt werden kann. Jedoch muss sich der Antragsteller für die weiteren prozessualen Erklärungen in der Hauptsache eines vertretungsberechtigten Anwalts bedienen (§ 222 Abs. 3 S. 2 BauGB). Nach § 224 Satz 1 Nr. 1 BauGB hat der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Umlegungsbeschluss keine aufschiebende Wirkung. VIII. Öffentliche Auslegung der Bestandskarte und des Bestandsverzeichnisses Für die Flurstücke des Umlegungsgebiets wurden eine Bestandskarte und ein Bestandsverzeichnis nach § 53 BauGB gefertigt. Bestandskarte und Bestandsverzeichnis I (Angaben aus dem Liegenschaftskataster und Eigentümer laut Grundbuch) werden auf die Dauer eines Monats in der Gemeinde öffentlich ausgelegt. Einsicht in das Bestandsverzeichnis II (eingetragene Lasten und Beschränkungen laut Grundbuch) kann jedem gestattet werden, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Die Bestandskarte und das Bestandsverzeichnis I liegen in der Zeit vom 6. März 2019 bis 5. April 2019 (einschließlich) im Rathaus Zimmer 23 öffentlich aus und können montags bis freitags während der Dienststunden Montag von 9:00 Uhr bis 13:00 Uhr Dienstag von 9:00 Uhr bis 13:00 Uhr Mittwoch von 7:30 Uhr bis 13:00 Uhr Donnerstag von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr Freitag von 9:00 Uhr bis 13:00 Uhr dort eingesehen werden. Giengen an der Brenz, den 20. Februar 2019 Umlegungsausschuss Vorsitzender Dieter Henle Oberbürgermeister

25 MITTWOCH, 27. Februar 2019 Giengener Stadtnachrichten Beschlüsse aus Sitzungen SITZUNG DES UPT VOM 14. FEBRUAR 2019 Kläranlage Giengen - Erneuerung Blockheizkraftwerk (BHKW) 60kW - Vergabe Ingenieurleistungen Durch einstimmigen Beschluss wurde der Auftrag für die Planung, Ausschreibung und Bauleitung für die Erneuerung des BHKW in der Kläranlage Giengen zu einem Gesamthonorar von brutto 77.386,46 € an die Süddeutsche Abwasserreinigungs- Ingenieur GmbH (SAG) mit Sitz in Ulm vergeben. Zur Verwertung des Klärgases aus den Faultürmen der Kläranlage Giengen ist ein Blockheizkraftwerk (BHKW) mit 60 kW elektrischer Leistung und 108 kW thermischer Leistung installiert. Das BHKW ist mit seinem Baujahr 2003 seit knapp 16 Jahren und insgesamt rd. 91.500 Betriebsstunden im Einsatz. Das BHKW ist auf Grund seines Alters wirtschaftlich und technisch abgeschrieben und derzeit auf Grund eines größeren Schadens am Motorblock nicht in Betrieb. Für die Erneuerung des BHKW soll aus diesem Grund in diesem Jahr eine Planung und Ausschreibung erfolgen. BILDUNG UND SOZIALES Bauantrag zur Errichtung einer Reitplatzüberdachung im Brunnenfeld in Giengen Die Mitglieder des Gremiums wurden über oben genannten Bauantrag in Kenntnis gesetzt. Demnach planen die Antragsteller die Errichtung einer Reitplatzüberdachung. Diese soll das wetterunabhängige Training (Reiten, Longieren, Freispringen) der eigenen sowie der Pensionspferde ermöglichen. Auf dem Baugrundstück bestehen bereits genehmigte Anlagen, die dem Halten von Pferden dienen. Gegenstand des Bauantrags sind folgende Baumaßnahmen: Errichtung einer ca. 40 m x 20 m großen Reitplatzüberdachung (an den Seiten offene Reithalle), das Gebäude erhält ein flachgeneigtes Satteldach mit einer Dachneigung von 8 Grad. Die Traufhöhe beträgt ca. 4,75 m, die Firsthöhe ca. 7,6 m. Aus Sicht der Verwaltung werden durch das Vorhaben öffentliche Belange im Sinne von § 35 des Baugesetzbuches nicht beeinträchtigt. Die Baurechtsbehörde beabsichtigt daher, aufgrund der Sach- und Rechtslage, ihr Ermessen dahingehend auszuüben, die Baugenehmigung bis Ende Februar 2019 zu erteilen. Bauvoranfrage zum Neubau des Eingangsgebäudes der Charlottenhöhle in Hürben Der Höhlen- und Heimatverein Giengen-Hürben 2002 e. V. plant, den Eingangsbereich der Charlottenhöhle neu zu gestalten. Die sanierungsbedürftigen Bestandsgebäude (Kiosk und Gerätehaus) sollen abgebrochen werden. Neu gebaut werden soll ein Eingangsgebäude mit einem Kassenbereich, Toiletten, einem Geräteraum und einem witterungsgeschützten Wartebereich für die Besucher/innen und Höhlenführer/innen. Der Bauherr beantragt die Errichtung eines neuen Eingangsgebäudes zur Charlottenhöhle auf dem Grundstück Flst. Nr. 3176, Lonetalstraße, Giengen- Hürben. Gegenstand des Bauantrags sind folgende Baumaßnahmen: Errichtung eines ca. 16 m x 6 m großen Gebäudekomplexes. Die geplante bauliche Anlage besteht aus zwei ca. 5 m x 3 m großen Gebäudeteilen sowie einer Besucherterrasse. Alle Bereiche werden durch ein gemeinsames (Sattel-)dach verbunden. Der Gebäudekomplex soll Traufhöhen zwischen 2,6 m und 4 m sowie eine Firsthöhe von 4,5 m erreichen. Bei dem Vorhaben handelt es sich zunächst um eine genehmigungspflichtige, bauliche Anlage. Planungsrechtlich handelt es sich um ein privilegiertes Außenbereichsvorhaben. Das Baugrundstück befindet sich im Landschaftsschutzgebiet (LSG) „Lone-Hürbetal“. Aus Sicht der Verwaltung stehen dem Vorhaben öffentliche Belange im Sinne von § 35 I des Baugesetzbuches nicht entgegen. Seitens der gemäß § 54 Landesbauordnung im Verfahren beteiligten Nachbarn sind keine Einwände gegen das Vorhaben hervorgebracht worden. Die Baurechtsbehörde beabsichtigt daher, aufgrund der Sach- und Rechtslage, ihr Ermessen dahingehend auszuüben, einen positiven Bauvorbescheid bis Ende Februar 2019 zu erteilen. Grundschule Burgberg Die Leiterin der Grundschule Burgberg, Frau Mader-Betzholz, lässt keine Gelegenheit aus, um den Schülerinnen und Schülern Bildungsmöglichkeiten zusätzlich zum Regel-Lehrplan zu bieten. So war jüngst die Zukunftsakademie Heidenheim „ZAK!“ mit ihrem „ZAKmobil“ zu Gast, um an der Schule einen Experimentiertag abzuhalten. Die Themen waren Magnetismus und Stromkreis. Die von Herrn Heller vorbereiteten Versuche fanden großes Interesse bei den Kindern. Die Zukunftsakademie Heidenheim ist ein selbstständiger Verein als Kinderfasching in Walter-Schmid-Halle Am Dienstag, 5. März 2019 veranstaltet das Haus der Jugend den traditionellen Kinderfasching in der Walter Schmid Halle. Der Moderator Olli (Oliver von Fürich) sorgt drei Stunden lang für beste Unterhaltung mit Spiel, Spaß und aktuellen Faschingshits. Eine Spielstraße und die Malecke für die Kleinsten, stehen ebenso auf dem Programm wie die Kostümprämierung, die Wahl des Prinzenpaares, sowie eine Tanzeinlage der Heidenheimer Majoretten. Natürlich gibt es wieder tolle Preise zu gewinnen. Beginn der Veranstaltung ist um 14.00 Uhr (Einlass 13.30 Uhr). Ende der Veranstaltung ist 17.00 Uhr. „Schülerferienkalender und Ferienbetreuung in Giengen 2019“ ist da! Die Broschüre des Amtes für Bildung und Soziales „Schülerferienkalender und Ferienbetreuung in Giengen 2019“ zeigt auf einen Blick die Schulferien der Schuljahre 2018/19 und 2019/20 aller Giengener Schulen sowie Angebote zur Ferienbetreuung im Jahr 2019. Der „Schülerferienkalender 2019“ wird an jeden Schüler, der in Giengen sowie den Teilorten eine Schule besucht, ausgegeben. Die Broschüre mit den Angeboten der Ferienbetreuung steht auf den Homepages der Stadt Giengen www. giengen.de sowie der Giengener Schulen als PDF-Datei zum Download zur Verfügung. Die Stadt Giengen ist bestrebt, die Ferienangebote weiter auszubauen. Möchten Sie im nächsten Jahr Ihre Ferienbetreuungsangebote in der Broschüre veröffentlichen oder haben Sie Fragen hierzu? Dann melden Sie sich bitte bis spätestens Oktober 2019 bei der Stadt Giengen, Amt für Bildung und Soziales, Telefon 07322 952-2650. Verlässliche Kinderbetreuung im Haus der Jugend „Außerschulisches Forschungszentrum“. Neben den Schulbesuchen werden auch außerschulische Kurse abgehalten. Unter dem Kurzwort „MINT“ verbergen sich die angebotenen Lehrfächer Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Das Team vom Haus der Jugend bietet eine verlässliche Kinderbetreuung während der Oster-, Pfingstund Sommerferien von 7:45 bis 14:15 Uhr an. Ihre Kinder werden von pädagogischem Fachpersonal betreut. Spielen, Malen und kleinere Ausflüge erwarten die Kinder. Tägliches Frühstück und ein warmes Mittagessen gehören ebenso zum Tagesablauf, wie Spielen, Basteln und kleinere Ausflüge. Anmelden können Sie Kinder im Alter von 6 bis 10 Jahren. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Termine finden Sie auf www. hdj-giengen.de und www.giengen. de. Die Anmeldung im Haus der Jugend in Giengen ist ab sofort von Dienstag bis Freitag von 11.00 bis 18.00 Uhr möglich.

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