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NW 13.10.2021

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26 MITTWOCH, 13. Oktober

26 MITTWOCH, 13. Oktober 2021 Giengener Stadtnachrichten Die Unterlagen zum Entwurf des Bebauungsplans, der Satzung über örtliche Bauvorschriften nach § 74 LBO zum Bebauungsplan und des Vorhaben- und Erschließungsplans liegen im Rahmen der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 PlanSiG in der Zeit vom 25.10.2021 bis 26.11.2021 bei der Stadtverwaltung Giengen, im Stadtplanungsamt, Zi. 16, 1. OG, Marktstraße 18-20, 89537 Giengen während der allgemeinen Dienststunden zur Einsichtnahme aus. Hier kann sich die Öffentlichkeit über die Inhalte der Planung unterrichten. Während der Auslegungsfrist kann sich die Öffentlichkeit zur Planung äußern und es können Stellungnahmen vorgebracht werden. Über die Stellungnahmen entscheidet der Gemeinderat der Stadt Giengen in öffentlicher Sitzung. Darüber hinaus kann der Planentwurf vom 25.10.2021 bis 26.11.2021 während des Zeitraums der Öffentlichkeitsbeteiligung online auf der Homepage der Stadt Giengen an der Brenz unter folgendem Link: https://www.giengen.de/de/ Stadt-Buerger/Aktuelles/Amtliche-Bekanntmachungen#faqAnchor_1 eingesehen werden. Sollten sich aufgrund der Corona-Pandemie die Bedingungen zur Einsichtnahme wieder verschärfen, ist die Einsichtnahme nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Bitte vereinbaren Sie bei Verschärfung der Bedingungen daher vor Ihrem Besuch einen Termin mit den Mitarbeitenden des Stadtplanungsamtes und klingeln zum vereinbarten Termin am Eingang des Gebäudes Marktstraße 18-20. Sie können dann vor Ihrem Besuch bzw. im Nachgang telefonisch oder schriftlich Fragen an das Stadtplanungsamt stellen (Telefon: Herr Richter 07322/952-2410, E-Mail: michael.richter@giengen.de, Herr Meyer 07322/952-2380, Herr Holl 07322/952-2540). Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan gem. § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können. Weiterhin wird gem. § 3 Abs. 3 BauGB darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend gemacht werden können. Giengen, den 13.10.2021 Bürgermeisteramt Bebauungsplan „Bruckersberg Mitte / West – zwischen Watzmannund Nebelhornweg“, Planbereich 24-12 sowie Satzung über örtliche Bauvorschriften nach § 74 Landesbauordnung zum Bebauungsplan städtebauliche Neuordnung des Geltungsbereiches unter Berücksichtigung der denkmalschutzrechtlichen Belange. Der Geltungsbereich ist im abgedruckten Kartenausschnitt gestrichelt umrandet dargestellt. Maßgebend ist die Darstellung in der Planzeichnung des Bebauungsplans mit Stand 10.08.2021. Mit dieser Bekanntmachung treten der Bebauungsplan Bruckersberg Mitte / West – zwischen Watzmannund Nebelhornweg“, Planbereich 24-12 sowie die Satzung über örtliche Bauvorschriften nach § 74 Landesbauordnung zum Bebauungsplan in Kraft. Der Bebauungsplan mit Textteil und Begründung mit Stand vom 10.08.2021 sowie die orientierende Bodenuntersuchung vom Ingenieurbüro Dr. Bausch vom 16.10.2015 werden bei der Stadtverwaltung Giengen, Stadtplanungsamt, Zi. 16, 1. OG, Marktstr. 18-20, 89537 Giengen während der üblichen Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt des Bebauungsplans sowie der Satzung über örtliche Bauvorschriften nach § 74 Landesbauordnung wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Hinweise: Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 des Baugesetzbuches (BauGB) bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel der Abwägung werden gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind. Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 2. der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Stadt unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen hingewiesen. Giengen, den 13.10.2021 Bürgermeisteramt WIR LASSEN SIE NICHT ALLEINE · Profitieren Sie von der Erfahrung und Sicherheit eines großen Trägers · Hohe Hygienestandards · Regelmäßige Aktivitäten und Gespräche · Wir nehmen auf und beraten Sie Gemeinsam in die Zukunft Plan: Stadt Giengen ASB SENIORENZENTRUM & TAGESPFLEGE GIENGEN Planiestraße 10 89537 Giengen an der Brenz Satzungsbeschluss Der Gemeinderat der Stadt Giengen hat am 30.09.2021 den Bebauungsplan „Bruckersberg Mitte / West – zwischen Watzmann- und Nebelhornweg“, Planbereich 24-12 sowie die Satzung über örtliche Bauvorschriften nach § 74 Landesbauordnung zum Bebauungsplan jeweils mit Stand 10.08.2021 mit den jeweiligen Anlagen als Satzung beschlossen. Ziel des Bebauungsplans ist die Infotelefon 07322 956-0 z.neufischer@asb-heilbronn.de www.asb-heilbronn.de Arbeiter-Samariter-Bund Baden-Württemberg e.V. Region Heilbronn-Franken

27 MITTWOCH, 13. Oktober 2021 Giengener Stadtnachrichten Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Giengen über den Billigungsbeschluss sowie den Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 Plan- SiG und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB zum Vorentwurf des Bebauungsplans „Bruckersberg-Ost“ sowie der Satzung über örtliche Bauvorschriften nach § 74 Landesbauordnung (LBO) zum Bebauungsplan. mens und Bewertung, Verkehrsverteilung, Leistungsfähigkeit des bestehenden Straßennetzes Sollten sich aufgrund der Corona- Pandemie die Bedingungen zur Einsichtnahme wieder verschärfen, ist die Einsichtnahme nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Bitte vereinbaren Sie bei Verschärfung der Bedingungen daher vor Ihrem Besuch einen Termin mit den Mitarbeitenden des Stadtplanungsamtes und klingeln zum vereinbarten Termin am Eingang des Gebäudes Marktstraße 18-20. Sie können dann vor Ihrem Besuch bzw. im Nachgang telefonisch oder schriftlich Fragen an das Stadtplanungsamt stellen (Telefon: Herr Richter 07322/952-2410, E-Mail: michael. richter@giengen.de, Herr Meyer 07322/952-2380, Herr Holl 07322/952-2540). Während der Auslegungsfrist kann sich die Öffentlichkeit zur Planung äußern und es können Stellungnahmen vorgebracht werden. Über die Stellungnahmen entscheidet der Gemeinderat der Stadt Giengen in öffentlicher Sitzung. Giengen, den 13.10.2021 Bürgermeisteramt aus dem rathaus Der Gemeinderat der Stadt Giengen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 30.09.2021 den Vorentwurf des Bebauungsplans „Bruckersberg- Ost“, den Vorentwurf der Satzung über örtliche Bauvorschriften nach § 74 der LBO zum Bebauungsplan, Planbereich 24-11 mit Begründung (Stand 23.09.2021) und Geruchsimmissionsabschätzung mit Stand 06.02.2020 sowie Verkehrsuntersuchungen mit Stand Juni 2021 gebilligt. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) durchzuführen sowie nach § 4 Abs. 1 BauGB frühzeitig die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich von der Planung tangiert werden kann, zum Planvorentwurf einzuholen. Plan: Stadt Giengen Der Geltungsbereich ist im abgedruckten Kartenausschnitt grün hinterlegt dargestellt. Ziel der Planung ist die Schaffung von Baurecht für ein Wohngebiet. Es soll ermöglicht werden, dass Einzel- und Doppelhäuser sowie Hausgruppen geschaffen werden können. Dabei sollen von Einfamilienhäusern bis zu kleineren Mehrfamilienhäusern unterschiedliche Wohnformen geplant werden können. Die auszulegenden Unterlagen (Bebauungsplanvorentwurf mit Begründung, Geruchsimmissionsabschätzung und Verkehrsuntersuchung) werden in der Zeit vom 25.10.2021 bis einschließlich 26.11.2021 während der allgemeinen Öffnungszeiten beim Stadtplanungsamt der Stadt Giengen, Zimmer 16, 1. OG, Marktstraße 18-20, 89537 Giengen, öffentlich ausgelegt. Zusätzlich kann der Vorentwurf zum Bebauungsplan „Bruckersberg- Ost“, Planbereich 24-11 mit Begründung, Geruchsimmissionsabschätzung und Verkehrsuntersuchungen sowie bereits vorliegenden umweltrelevanten Informationen in der Zeit vom 25.10.2021 bis einschließlich 26.11.2021 auf der Homepage der Stadt Giengen unter https://www.giengen.de/de/Stadt- Buerger/Aktuelles/Amtliche- Bekanntmachungen#faqAnchor_1 eingesehen werden. Es liegen Informationen zu folgenden umweltrelevanten Aspekten aus: - Geruchsimmissionsabschätzung bzgl. der Aussiedlerhöfe im Gewann Grubenfeld mit Angaben zu Standortmeteorologie, Geruchsimmissionsbelastungen, Prognose zur Geruchssituation in Kaltluftabflüssen in Varianten - Verkehrsuntersuchungen zu bestehenden Verkehrsströmen, Ermittlung des künftigen Verkehrsaufkom- Altpapiersammlungen im Oktober 2021 Folgende Altpapiersammlungen finden im Oktober 2021 statt: - 23.10.2021 in Giengen (Südstadt) durch die Kath. Kirchengemeinde - 23.10.2021 in Giengen (Nordstadt) durch TSG Giengen 1861 e. V., Abt. Tennis - 23.10.2021 in Burgberg durch den Musikverein Burgberg - 23.10.2021 in Hohenmemmingen und Sachsenhausen durch den RSV Hohenmemmingen 1923 e. V. Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass an den genannten Tagen keine sonstigen Papiersammlungen durchgeführt werden dürfen. Das Papier sollte gebündelt bis 8 Uhr am Straßenrand bereitgestellt werden. Entsprechend zerkleinerte bzw. flachgedrückte und gebündelte Kartons werden auch mitgenommen. Altpapier und Kartonagen von Gewerbebetrieben dürfen bei Sammlungen nur bis zu einer bestimmten Menge eingesammelt werden. Altpapier, leere Kartons und Pappe können auch bei den Wertstoffzentren in Giengen und Burgberg abgegeben werden. Melden Sie Ihren Hund an! Sicherlich gibt es in Giengen und den Teilorten - ähnlich wie in anderen Orten auch - eine größere Anzahl von Hunden, die steuerlich nicht gemeldet sind. Wer einen über 3 Monate alten Hund hält, hat dies innerhalb eines Monats nach Beginn des Haltens der Stadtkämmerei der Stadt Giengen, Obertorstr. 16, 89537 Giengen, Telefon 07322/952-2880, anzuzeigen. Die Kommune bittet die Bürger/innen, die dies bisher versäumt haben, ihren Hund anzumelden. Nur so kann für mehr Steuergerechtigkeit gesorgt werden - auch im Interesse vieler Hundebesitzer/innen, die ihren Vierbeiner korrekt steuerlich angemeldet haben. Ein entsprechendes Anmeldeformular finden Sie auf der Homepage unter http://www.giengen.de/de/ Stadt Bürger/Rathaus/Formulare. Das Formular sollte vollständig ausgefüllt und unterschrieben an die oben genannte Dienststelle geschickt werden. Wer dieser Verpflichtung vorsätzlich oder leichtfertig nicht nachkommt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und nimmt ein entsprechendes Bußgeld in Kauf. Wir weisen darauf hin, dass die Stadt das Recht hat, Hundebestandskontrollen durchzuführen. Weitere Informationen erhalten Sie direkt von der Stadtkämmerei der Stadt Giengen oder unter www.giengen.de. Des Weiteren verweisen wir auf die aktuell gültige Hundesteuersatzung der Stadt Giengen.

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