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NW 13.10.2021

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24 MITTWOCH, 13. Oktober

24 MITTWOCH, 13. Oktober 2021 Giengener Stadtnachrichten AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Giengen über die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) zum Bebauungsplan „Schlossblick“ im Teilort Burgberg sowie der Satzung über örtliche Bauvorschriften nach § 74 Landesbauordnung (LBO) zum Bebauungsplan Der Gemeinderat der Stadt Giengen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 30.09.2021 den Entwurf zum Bebauungsplan „Schlossblick“ und der Satzung über örtliche Bauvorschriften nach § 74 LBO zum Bebauungsplan gebilligt. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Entwurf des Bebauungsplans „Schlossblick“ Planbereich 109-05 nach § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 PlanSiG öffentlich auszulegen und nach § 4 Abs. 2 BauGB die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche von der Planung tangiert werden können, zum Planentwurf einzuholen. Ziel des Bebauungsplans ist die Änderung des Baurechts in Teilen des rechtsgültigen Bebauungsplans „Mittelfeld Änderung und Erweiterung“, Planbereich 109-02 sowie die Schaffung von Baurecht für ein angrenzendes Wohngebiet „Schlossblick“. Maßgebend für die Abgrenzung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes ist der Entwurf mit Stand vom 27.08.2021. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften ergibt sich aus dem folgenden Abgrenzungsplan. Art der vorhandenen Information Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Darüber hinaus kann der Planentwurf vom 25.10.2021 bis 26.11.2021 während des Zeitraums der Öffentlichkeitsbeteiligung online auf der Homepage der Stadt Giengen an der Brenz unter folgendem Link: https://www.giengen.de/de/ Stadt-Buerger/Aktuelles/Amtliche-Bekanntmachungen#faqAnchor_1 - Geruchsprognose bzgl. der im geplanten Gebiet befindlichen Pferdehaltung - Außerdem liegen Umweltinformationen aus verfügbaren Stellungnahmen der Behörden, Trägern öffentlicher Belange mit folgenden Inhalten vor: Thematischer Bezug Entwässerung, Schallimmissionen, Emissionskontingente, Artenschutz, Umfang der Vermeidungs- und vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen, Geotechnik, Wasserschutzgebiet, Grundwasser, Klimaschutz, Klimaanpassung, effiziente Flächennutzung, soziale Aspekte, Bodenschutz, Eingriff/ Ausgleich, Biotopschutz, Landwirtschaft Richter 07322/952-2410, E-Mail: michael.richter@giengen.de, Herr Meyer 07322/952-2380, Herr Holl 07322/952-2540). Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan gem. § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können. eingesehen werden. Sollten sich aufgrund der Corona-Pandemie die Bedingungen zur Einsichtnahme wieder verschärfen, ist die Einsichtnahme nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Bitte vereinbaren Sie bei Verschärfung der Bedingungen daher vor Ihrem Besuch einen Termin mit den Mitarbeitenden des Stadtplanungsamtes und klingeln zum vereinbarten Termin am Eingang des Gebäudes Marktstraße 18-20. Sie können dann vor Ihrem Besuch bzw. im Nachgang telefonisch oder schriftlich Fragen an das Stadtplanungsamt stellen (Telefon: Herr Weiterhin wird gem. § 3 Abs. 3 BauGB darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend gemacht werden können. Giengen, den 13.10.2021 Bürgermeisteramt Die Unterlagen zum Entwurf des Bebauungsplans und der Satzung über örtliche Bauvorschriften nach § 74 LBO zum Bebauungsplan sowie die bereits vorliegenden umweltrelevanten Informationen liegen im Rahmen der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 PlanSiG in der Zeit vom 25.10.2021 bis 26.11.2021 bei der Stadtverwaltung Giengen, im Stadtplanungsamt, Zi. 16, 1. OG, Marktstraße 18-20, 89537 Giengen während der allgemeinen Dienststunden zur Einsichtnahme aus. Hier kann sich die Öffentlichkeit über die Inhalte der Planung unterrichten. Während der Auslegungsfrist kann sich die Öffentlichkeit zur Planung äußern und es können Stellungnahmen vorgebracht werden. Über die Stellungnahmen entscheidet der Gemeinderat der Stadt Giengen in öffentlicher Sitzung. Es liegen Informationen zu folgenden umweltrelevanten Aspekten vor: - Umweltbericht mit Untersuchungen zu den Schutzgütern Mensch, Tiere und Pflanzen, Boden, Fläche, Wasser, Klima / Luft, Orts- / Landschaftsbild, Kultur- und sonstige Sachgüter mit Darstellung des Eingriffsumfangs und Darstellung der Kompensationsmaßnahmen - spezielle artenschutzrechtliche Prüfung zu Vögeln, Fledermäusen, Reptilien, Kartierung von Vögeln und Fledermäusen (Nahrungs- und Durchflugshabitat). Zauneidechsen wurden nicht festgestellt. - Darstellung der vorhandenen Bodenwerte wie Bodenfruchtbarkeit, Ausgleichskörper für Wasserkreislauf, Filter und Puffer für Schadstoffe sind in der Begründung zum Bebauungsplan dargestellt. Wöhrle & Paulus RECHTSANWÄLTE Unsere Leistungen: - Arbeitsrecht (Fachanwälte) - Zivilrecht (Vertragsrecht, Schadensersatzrecht, Inkasso etc.) - Handels- und Gesellschaftsrecht (Fachanwälte) - Wirtschaftsrecht - Bank- und Kapitalmarktrecht - Insolvenzrecht Kanzlei Giengen Marktstraße 24 89537 Giengen Tel. 0 73 22 / 95 77 40 Kanzlei@woehrle-paulus.de Kanzlei Ulm Karlstraße 31 - 33 89073 Ulm Tel. 07 31/ 6 02 88 13 00 www.woehrle-paulus.de

25 MITTWOCH, 13. Oktober 2021 Giengener Stadtnachrichten Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Ehemaliges Schwesternwohnheim“ Änderungs- und Aufstellungsbeschluss, Öffentliche Bekanntmachung über die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange (§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 13a BauGB und § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG)) Einsichtnahme wieder verschärfen, ist die Einsichtnahme nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Bitte vereinbaren Sie bei Verschärfung der Bedingungen daher vor Ihrem Besuch einen Termin mit den Mitarbeitenden des Stadtplanungsamtes und klingeln zum vereinbarten Termin am Eingang des Gebäudes Marktstraße 18-20. Sie können dann vor Ihrem Besuch bzw. im Nachgang telefonisch oder schriftlich Fragen an das Stadtplanungsamt stellen (Telefon: Herr Richter 07322/952-2410, E-Mail: michael.richter@giengen.de, Herr Meyer 07322/952-2380, Herr Holl 07322/952-2540). Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan gem. § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können. Weiterhin wird gem. § 3 Abs. 3 BauGB darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend gemacht werden können. Giengen, den 13.10.2021 Bürgermeisteramt Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Giengen über die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Sondergebiet Lamm-Areal“ sowie der Satzung über örtliche Bauvorschriften nach § 74 Landesbauordnung (LBO) zum Bebauungsplan und über die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) und i. V. m. § 13a BauGB zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Sondergebiet Lamm-Areal“ sowie der Satzung über örtliche Bauvorschriften nach § 74 LBO zum Bebauungsplan Änderungs- und Aufstellungsbeschluss Der Gemeinderat der Stadt Giengen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 30.09.2021 die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Ehemaliges Schwesternwohnheim“ beschlossen. Damit verbunden ist die Änderung des Bebauungsplans „Nördlich und südlich der Jahnstraße“ in Teilbereichen. Ziel der Planung ist die Ermöglichung der Umnutzung des bestehenden Gebäudes. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist im Lageplan gestrichelt umrandet dargestellt. Maßgebend ist die Planzeichnung vom 23.09.2021. Beteiligung der Öffentlichkeit – Öffentliche Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) Der Gemeinderat der Stadt Giengen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 30.09.2021 den Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Ehemaliges Schwesternwohnheim“ sowie den Vorhaben- und Erschließungsplan gebilligt und die Stadtverwaltung beauftragt, die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 13a BauGB und i. V. m. § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 PlanSiG sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden, deren Aufgabenbereich von der Planung tangiert werden kann, gemäß § 4 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 13a BauGB durchzuführen. Das Aufstellungsverfahren wird nach § 13a BauGB durchgeführt. Damit wird der vorhabenbezogene Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht durchgeführt. Die Unterlagen zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans sowie des Vorhaben- und Erschließungsplans liegen im Rahmen der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 25.10.2021 bis 26.11.2021 bei der Stadtverwaltung Giengen, im Stadtplanungsamt, Zi. 16, 1. OG, Marktstraße 18-20, 89537 Giengen während der allgemeinen Dienststunden zur Einsichtnahme aus. Hier kann sich die Öffentlichkeit über die Inhalte der Planung unterrichten. Während der Auslegungsfrist kann sich die Öffentlichkeit zur Planung äußern und es können Stellungnahmen vorgebracht werden. Über die Stellungnahmen entscheidet der Gemeinderat der Stadt Giengen in öffentlicher Sitzung. Darüber hinaus kann der Planentwurf vom 25.10.2021 bis 26.11.2021 während des Zeitraums der Öffentlichkeitsbeteiligung online auf der Homepage der Stadt Giengen an der Brenz unter folgendem Link: https://www.giengen.de/de/ Stadt-Buerger/Aktuelles/Amtliche-Bekanntmachungen#faqAnchor_1 eingesehen werden. Sollten sich aufgrund der Corona-Pandemie die Bedingungen zur Der Gemeinderat der Stadt Giengen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 25.03.2021 die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Sondergebiet Lamm-Areal“ sowie der Satzung über örtliche Bauvorschriften nach § 74 LBO zum Bebauungsplan beschlossen. Des Weiteren hat der Gemeinderat der Stadt Giengen in seiner öffentlichen Sitzung am 30.09.2021 den Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Sondergebiet Lamm-Areal“ und der Satzung über örtliche Bauvorschriften nach § 74 LBO zum Bebauungsplan sowie den Vorhabenund Erschließungsplan gebilligt. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Entwurf des Bebauungsplans „Sondergebiet Lamm-Areal“ Planbereich 03-03 nach § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 PlanSiG sowie § 13a BauGB öffentlich auszulegen und nach § 4 Abs. 2 BauGB die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche von der Planung tangiert werden können, zum Planentwurf einzuholen. Ziel des Bebauungsplans ist die Schaffung von Baurecht für die Errichtung einer Brauereigaststätte mit Hotel und Stadtwohnungen. Maßgebend für die Abgrenzung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes ist der Entwurf mit Stand vom 23.09.2021. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften ist im Lageplan grün dargestellt. Das Aufstellungsverfahren wird nach § 13a BauGB ohne förmliche Durchführung einer Umweltprüfung durchgeführt.

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