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06.03.2019 NEUE WOCHE

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26 MITTWOCH, 6. März

26 MITTWOCH, 6. März 2019 Giengener Stadtnachrichten AUS DEM RATHAUS Videosicherheitssystem Bühlhalle Foto: Stadt Giengen Oberbürgermeister Henle hautnah ... in Hohenmemmingen am 12. März 2019 Liebe Bürgerinnen und Bürger, als Oberbürgermeister der Stadt Giengen und den Teilorten Burgberg, Hohenmemmingen, Hürben und Sachsenhausen ist es mir sehr wichtig, mit Ihnen in engem Kontakt zu stehen und Ihre Anliegen und Anregungen „aus erster Hand“ zu erfahren.Aus diesem Grund möchte ich zukünftig einmal pro Jahr alle Teilorte besuchen und Ihnen und den Themen, die Sie beschäftigen, vor Ort Rede und Antwort stehen. Der nächste Termin findet am 12. März 2019 um 19 Uhr im Gasthaus „Rössle“ in Hohenmemmingen Neben den für das Jahr 2019 festgelegten Terminen in den Teilorten besteht auch nach wie vor für alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich einen Termin im Rahmen der regelmäßig stattfindenden Bürgersprechstunden im Rathaus geben zu lassen. Die entsprechenden Termine werden jeweils rechtzeitig in den Giengener Stadtnachrichten und auf der Homepage der Stadt Giengen bekanntgegeben. statt. Alle interessierten Bürger/innen sind hierzu herzlich eingeladen. Es würde mich sehr freuen, wenn von diesem Angebot reger Gebrauch gemacht würde, da mir der enge und direkte Austausch mit Ihnen sehr wichtig ist. Ich freue mich auf Sie und einen interessanten Abend! Ihr Dieter Henle Oberbürgermeister Weitere Termine 2019: 29. Mai 2019 in Burgberg (Mühlenstadel) 25. September 2019 in Hürben (Hürbetal-Halle) 13. November 2019 in Sachsenhausen (Gasthof „Zum Viehhof“) Beginn jeweils um 19 Uhr ONLINEZUGANG ZU DRUCKSACHEN DES GEMEINDERATS AKTUELLE INFORMATIONEN ÜBER DIE RATSARBEIT AUF DER HOMEPAGE DER STADT GIENGEN Über die Homepage der Stadtverwaltung Giengen haben Sie die Möglichkeit, die Tagesordnungen, Drucksachen und Beschlüsse der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse (Verwaltungsausschuss und Ausschuss für Umwelt, Planung und Technik/Werksausschuss) einzusehen. Den entsprechenden Link zu diesem Bürgerinformationssystem finden Sie wie folgt: www.giengen.de: Startseite – Menüpunkt „Rathaus“ – Rubrik „Gemeinderat“. Auf der rechten Seite befindet sich dann ein graues Feld „Bürgerinformationssystem“. Im Bürgerinformationssystem haben Sie Zugriff auf den Sitzungskalender der genannten städtischen Gremien. Beschlüsse aus Sitzungen SITZUNG DES GR AM 21.02.2019 Dorfgemeinschaft Sachsenhausen – Baubeschluss Mit 15 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen wurde dem Neubau des Dorfgemeinschaftshauses, inklusive Feuerwehrgerätehaus, in Sachsenhausen zugestimmt (Baubeschluss). Die Baukosten dürfen 2.300.000 Euro nicht überschreiten. Darin nicht enthalten sind die Kosten für Grunderwerb sowie einmalige Anschlussbeiträge (für die Erschließung). Die beteiligten Architekten und die Fachplaner werden mit den weiteren Leistungsphasen (4 bis 9) entsprechend der HOAI stufenweise beauftragt. Grundsatzbeschluss zum weiteren Vorgehen für die „Ostumfahrung Ried - Stadtrandstraße“ Die Mitglieder des Gemeinderats haben nachfolgenden Beschluss einstimmig gefasst: 1. Die Stadtverwaltung soll eine Straßenplanung für die Strecke zwischen dem Verknüpfungspunkt Riedstraße bei der Kläranlage und dem Verknüpfungspunkt Memminger Straße/Hohenzollernstraße schaffen („Ostumfahrung Ried - Stadtrandstraße“). Die Planung hat hierbei auch Anschlüsse an die Riedstraße, Steinwiesen- bzw. Siemensstraße zu schaffen. 2. In diesem Zusammenhang soll eine grundsätzliche Klärung der hydraulischen und artenschutzfachlichen Voraussetzungen einer Brenzquerung herbei- Im Rahmen der Planung der Generalsanierung der Bühlhalle wurde auch die Installation eines Videosicherheitssystems angedacht. Dieses ist im Außenbereich der sanierten Halle nun installiert und am 26.02.2019 in Betrieb genommen worden. Die Regelungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung sowie die Bundes- und Landesrechtlichen Bestimmungen waren dazu Grundlage. Um auf der sicheren Seite zu sein, wurde der Datenschutzbeauftragte der Stadt Giengen von Anfang an mit eingebunden. Installiert wurden vier Kameras, die die Bereiche so überwachen, dass keine öffentlichen Straßen- oder Wegeflächen aufgezeichnet werden. Bei der Auswertung der Aufzeichnungen gilt das Vier-Augen-Prinzip. D. h., mindestens zwei eingewiesene und berechtigte Personen können die Aufnahmen anschauen und die Aufzeichnungen bei Verdachtsfällen speichern. Dadurch erhöhen sich die Chancen erheblich, Verursacher von Schäden, z. B. durch Vandalismus, Graffiti oder Einbrüchen zu erkennen und haftbar zu machen. Aufzeichnungen während des Schulbetriebes finden nicht statt. An den Zugängen zur Halle sind entsprechende Hinweise auf die Videoüberwachung angebracht. Im Eingangsbereich der Bühlhalle informiert ein Aushang über die Installation und die Rechte. Auch die städtische Homepage enthält allgemeine datenschutzrechtliche Hinweise. Die Kosten der Videoanlage belaufen sich auf ca. 15.000 Euro. In der Vergangenheit gab es häufig an der alten Halle Schäden, Farbschmierereien und Einbruchsversuche u. a. durch Zerstörung der Lichtkuppeln auf dem Dach. Mehrere tausend Euro waren für die Behebung erforderlich. Der Eigenbetrieb Gebäudemanagement benötigte an den städtischen Gebäuden und Außenanlagen für die Beseitigung von mutwilligen Beschädigungen in den letzten Jahren zwischen 13.000 Euro und 34.000 Euro pro Jahr. Eigenbetrieb Gebäudemanagement der Stadt Giengen an der Brenz geführt werden. Hierzu ist die spätere Verbindung der Landesmaßnahme „L 1083 Bahnübergangsbeseitigung“ mit der neuen Ostumfahrung vorab gutachterlich abzuklären. 3. Hierbei ist zu klären, inwieweit auch ein Anschluss der Albert-Ziegler-Straße an die neue Trasse sinnvoll ist, insbesondere auch unter Berücksichtigung einer Förderung durch das Land. 4. Die Ostumfahrung Ried - Stadtrandstraße soll wegen der unzureichenden Verkehrsverhältnisse im Bereich südlich der Memminger Straße (L 1082) entsprechend den Förderkonditionen des Landes geführt werden. 5. Die Stadtverwaltung soll einen Aufstellungsbeschluss für einen planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan vorbereiten. Im Gegensatz zum früher verfolgten Planungsansatz („Gewerbepark Ried I/ Stadtrandstraße/K 3025“) soll dieser Bebauungsplan primär dem Straßenbau dienen. Weitere Baugebiete sollen einer gesonderten Planung vorbehalten werden. 6. Die Verwaltung wird beauftragt, zügig einen erneuten Förderantrag gemäß LGVFG zu stellen. 7. Soweit notwendig, ist eine europaweite Ausschreibung der Planungsleistungen vorzubereiten. Stadtwald Giengen – Auftrag zur Betreuung an das neu zu gründende Kreisforstamt

27 MITTWOCH, 6. März 2019 Giengener Stadtnachrichten Es erging der einstimmige Beschluss, dass die Stadt Giengen die forstliche Betreuung des Stadtwaldes (forsttechnische Betriebsleitung und Revierdienst) ab dem 01.01.2020 durch die untere Forstbehörde beim Landratsamt Heidenheim wahrnehmen lässt. Die Landkreisverwaltung wird auch ab dem 01.01.2020 mit dem kommunalen Holzverkauf beauftragt. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende vertragliche Vereinbarungen mit Wirkung zum 01.01.2020 herbeizuführen. Standesamt Eheschließungen In der Zeit vom 15.02.2019 bis zum 21.02.2019 haben auf dem Standesamt Giengen an der Brenz die folgenden Paare die Ehe geschlossen; die schriftliche Einwilligung zur Veröffentlichung liegt vor. 15.02.2019 Vergine Ghougassian, Berliner Straße 15, 89537 Giengen an der Brenz und Norayr Nazarian, 33 Rue Palissot, 54000 Nancy, Frankreich Entscheidung über die Annahme eines gerichtlichen Vergleichsvorschlags im Verfahren „Giengen a. d. Brenz ./. Kläger (Verbrennungsverbot)“ Mit 21 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen wurde die Verwaltung ermächtigt, den Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichts Stuttgart in der Sache Giengen a. d. Brenz ./. Kläger (Verbrennungsverbot), vom Januar 2019 anzunehmen. Der Bebauungsplan „Rechbergwanne 6. Änderung“ setzt ein grundsätzliches Verbrennungsverbot für feste und flüssige Brennstoffe fest. Ausnahmen gelten in Form eines nur temporären Verbrennungsverbots für die Brennstoffe Holzscheite, Hackschnitzel und Presslinge aus naturbelassenem Holz. Die Verbrennung dieser Brennstoffe ist in der Zeit zwischen 22:00 Uhr und 17:00 Uhr verboten, in der übrigen Zeit von 17:00 Uhr bis 22:00 Uhr ist deren Verbrennung zulässig. Generell ausgenommen von diesem Verbot sind automatisch bestückte Befeuerungsanlagen i. S. v. § 5 der 1. BImschV (z. B. Pelletheizungen). Zur Durchsetzung der Festsetzungen des temporären Verbrennungsverbotes hat die Verwaltung im Oktober 2013 eine Vielzahl baurechtlicher Verfügungen erlassen. Gegen eine dieser Verfügungen sind die Kläger zunächst mit Widerspruch vom November 2013 vorgegangen. Der Widerspruch wurde vom Regierungspräsidium Stuttgart mit Widerspruchsbescheid vom März 2016 zurückgewiesen. Gegen den Widerspruchsbescheid haben die Kläger im April 2016 Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht. Im Laufe des gerichtlichen Verfahrens hat das Verwaltungsgericht Stuttgart am 18.12.2018 der Stadt Giengen einen Vergleichsvorschlag unterbreitet. Festlegung der Standorte der stationären Geschwindigkeitsmessanlagen der Ulmer Straße bzw. Schwagestraße Durch einstimmigen Beschluss wurde festgelegt, dass sowohl in der Ulmer Straße wie auch in der Schwagestraße je eine neue stationäre Geschwindigkeitsmessanlage installiert wird. Die jeweiligen Standorte werden nach einer Verkehrsschau abschließend festgelegt. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Angebote einzuholen und zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Finanzierung erfolgt über den Haushaltsrest im Vermögenshaushalt 2018 bei Haushaltsstelle 1100- 935000.900 in Höhe von 145.700 €. Neufassung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Giengen/Brenz - Feuerwehrentschädigungs-Satzung (FwES) Der Gemeinderat stimmte der Neufassung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Giengen an der Brenz durch einstimmigen Beschluss zu. Die aktuelle Feuerwehrentschädigungssatzung (FwES) ist nunmehr 7 Jahre alt. Die letzte Erhöhung bei der Einsatzentschädigung auf 11,00 Euro/Stunde wurde bereits im Jahr 2016 erreicht. Des Weiteren hat der Gemeindetag, zusammen mit dem Städtetag und dem Landesfeuerwehrverband, am 09.10.2017 Orientierungswerte über die Höhe der Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige herausgegeben. Die derzeitigen Entschädigungssätze der FFW Giengen liegen bisher deutlich unter den Empfehlungen. Der verwaltungsinterne Vorschlag wurde mit dem Kommandanten Hans-Frieder Eberhardt abgestimmt und in der Gesamtausschusssitzung der Freiwilligen Feuerwehr Giengen am 10.12.2018 (nach einer geringfügigen Änderung) einstimmig angenommen. Sterbefälle In der Zeit vom 15.02.2019 bis zum 21.02.2019 wurde im Standesamt Giengen an der Brenz der Sterbefall folgender Personen beurkundet; die schriftliche Einwilligung zur Veröffentlichung liegt vor. 12.02.2019 Gülten Delikurt geb. Micik, Kolpingweg 20, 89537 Giengen an der Brenz BILDUNG UND SOZIALES Eingeschränkte Öffnungszeiten Die Wohngeldstelle, Rentenversicherung und Sozialverwaltung der Stadtverwaltung Giengen ist im Zeitraum vom 11.03.2019 - 19.03.2019 nur eingeschränkt geöffnet. Sie erreichen uns in dieser Zeit am Montag, Dienstag Donnerstag und Freitag von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr, Mittwoch von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr Unterlagen können auch außerhalb dieser Öffnungszeiten in der Zentrale abgegeben werden. Herzliche Einladung zur Seniorenfeier 2019 Liebe Seniorinnen und Senioren aus Giengen, Hohenmemmingen und Sachsenhausen, im Namen der Großen Kreisstadt Giengen an der Brenz und des Gemeinderats lade ich Sie, unsere Bürgerinnen und Bürger ab 70 Jahren, mit ihren Partnern recht herzlich zu unserer traditionellen Seniorenfeier ein. Diesmal wird unsere Seniorenfeier mit neuem Konzept und zu einem neuen Zeitpunkt stattfinden: Freitag, den 05. April 2019 um 12:00 Uhr (Saalöffnung um 11:30 Uhr) in der Walter- Schmid-Halle in Giengen Wir beginnen mit einem gemeinsamen Mittagessen und haben anschließend ein buntes Programm für Sie vorbereitet. Lassen Sie sich überraschen und verbringen Sie gemeinsam ein paar schöne Stunden mit uns. Fahrplan Linie 65 (Stadtbus): Südstadt Hinfahrt: Bismarckstraße Silcherstraße Uhlandstraße Handfeld Wasserturm Bühlschule Donauschwabenstraße Berliner Straße Hossenriedstraße Lehenweg Bosch Herbrechtinger Straße (Bitte beachten – Ankunftshaltestelle!) Ich darf Sie bitten, Fahrgemeinschaften zu bilden oder die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen, die Fahrpläne sind unten aufgeführt. Für unsere Bürgerinnen und Bürger, die keine öffentlichen Verkehrsmittel nutzen können und auch keine anderweitige Fahrgelegenheit haben, bieten wir einen Fahrdienst an. Bei Bedarf melden Sie sich bitte bis zum 28. März 2019 im Amt für Bildung und Soziales unter der Telefonnummer: 07322/952-2225 oder 952-2640. Es würde uns sehr freuen, wenn Sie sich diesen Termin freihalten würden, um mit uns eine schöne Seniorenfeier zu verbringen. Ich freue mich auf Ihr Kommen. Mit freundlichen Grüßen Ihr Dieter Henle Oberbürgermeister 11.03 Uhr 11.04 Uhr 11.05 Uhr 11.07 Uhr 11.08 Uhr 11.09 Uhr 11.10 Uhr 11.11 Uhr 11.12 Uhr 11.13 Uhr 11.14 Uhr 11.16 Uhr Rückfahrt: Herbrechtinger Straße 16.01 Uhr 17.01 Uhr (Bitte beachten - Abfahrtshaltestelle!) Bismarckstraße 16.03 Uhr 17.03 Uhr Silcherstraße 16.04 Uhr 17.04 Uhr

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